Overview of the tax rulings of the Swiss Federal Supreme Court published between July 22 - 28, 2024:
- Judgment of June 28, 2024 (9C_213/2024): Direct federal tax and state and municipal taxes 2021 and 2022 (Grisons); at issue is whether an assessment of A. AG in which only the minimum tax is owed is contestable. If the result is a zero assessment, there is usually no interest in a declaratory judgment or other legal protection. Even if the taxable capital is higher than declared, but still only the minimum tax is owed, the taxpayer's legitimacy is denied. Dismissal of the appeal by A. AG.
- Judgment of June 27, 2024 (9C_527/2023): Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014-2016 (Neuenburg); Kapitalleistung aus Vorsorge und Abzug von Einkäufen in die berufliche Vorsorge; strittig war zunächst, ob die Überweisung von Vorsorgeguthaben von zwei Einrichtungen der beruflichen Vorsorge auf Freizügigkeitskonten eine steuerbare Kapitalleistung darstellt. Die kantonalen Instanzen vertraten die Auffassung, der Steuerpflichtige habe mit der Teilpensionierung einen vorsorgerechtlichen und reglementarischen Anspruch auf den Bezug einer Kapitalleistung begründet. Das BGer hielt dazu fest, dass die Übertragung der Austrittsleistung auf (höchstens zwei) Freizügigkeitseinrichtungen zulässig sei und dass die übertragenen Leistungen nicht fällig seien, sondern nur ein Anwartschaftsanspruch bestehe. Der vorsorgerechtliche Anspruch auf die Austrittsleistung an sich begründe somit noch keine steuerbare Kapitalleistung. Da die vor der Teilpensionierung getätigten Einkäufe auf den Freizügigkeitskonten und damit im Vorsorgekreislauf verblieben, verneinte das BGer - anders als die Vorinstanzen - auch eine Verletzung der Dreijahresfrist gemäss Art. 79b Abs. 2 BVG. Ebenso verneinte das BGer das Vorliegen einer Steuerumgehung, da die steuerpflichtige Person keine Bezüge aus den Freizügigkeitskonten getätigt habe. Die blosse Möglichkeit, den Zeitpunkt der Auszahlung einer Kapitalleistung nach Belieben zu bestimmen, genüge nicht. Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers.
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