Overview of tax law decisions of the Swiss Federal Administrative Court published between September 18 - 24, 2023:
- Judgment of August 29, 2023 (A-5638/2022): MWST Q2/2018 bis Q4/2021; Die Steuerpflichtige erbringt mittels Soft- und Hardware Validierungs- resp. Verifizierungstätigkeiten in Blockchain-Netzwerken (Polkadot und Kusama). In rechtlicher Hinsicht herrscht Konsens darüber, dass bei Leistungen, die ausschliesslich an das Blockchain-Netzwerk als solches erbracht werden, mangels zuordenbarem Leistungsempfänger keine Leistungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn gegeben sein können. Strittig und zu prüfen war deshalb, ob die Validierungs- resp. Verifizierungstätigkeiten der Steuerpflichtigen als einheitliche Leistung zu qualifizieren sind und wer als Leistungsempfänger dieser Tätigkeiten gilt. Das BVGer kam zum Schluss, dass zwei von einander unabhängige Leistungen vorlagen. Einmal die steuerbare Transaktionsverarbeitung (= Leistung), wofür die Steuerpflichtige von inländischen Versendern eine Transaktionsgebühr (= Entgelt) vereinnahmte. Und einmal die nicht steuerbaren "restlichen" Validierungs- und Verifizierungstätigkeiten an das Blockchain-Netzwerk (= nicht genügend bestimmbarer Empfänger und deshalb keine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinne), wofür die Steuerpflichtige Block-Rewards (= Nicht-Entgelt) erhielt. Dass die Block-Rewards kein steuerbares Entgelt darstellen gilt gemäss BVGer für Polkadot ab 20. Juli 2020 und für Kusama ab 4. Dezember 2019. Ab diesen Zeitpunkten hatte die Protokollgesellschaft keine alleinige Verfügungsmacht mehr über das Netzwerk-Protokoll. Ob die Protokollgesellschaft vor diesen Zeitpunkten Verfügungsmacht über das Netzwerk-Protokoll hatte und die "restlichen" Validierungs- und Verifizierungstätigkeiten deshalb als an die Protokollgesellschaft erbrachte steuerbare Leistungen und die Block-Rewards als Entgelt anzusehen sind oder ob auch davor dezentrale Blockchain-Netzwerke vorgelegen haben, hat die ESTV im Rahmen der Rückweisung zu klären. Gutheissung der Beschwerde der Steuerpflichtigen und Rückweisung an die ESTV zur genauen Berechnung und zur weiteren Abklärung.
- Judgment of 13 September 2023 (A-4754/2023): Rescheduling of procedural costs and party compensation; The dispute revolves around the question of whether the costs and compensation consequences in the previous Federal Administrative Court proceedings should be changed, since during the Federal Administrative Court proceedings the VAT claim for the 2012 tax period became time-barred. Since the absolute statute of limitations for the 2012 tax claim did not occur until after the Federal Administrative Court issued its ruling, the regulation of the consequences of costs and compensation is to be upheld.
Administrative assistance (incl. updates/re-publications):
Decisions are listed chronologically by publication date.
